Interview trotzdem dazu führen. Das setzt ei- nerseits die Leistungsfähigkeit des ITDZ voraus und geeignete Rah- menbedingungen, nicht zuletzt fi- nanzielle, damit sich das ITDZ bes- ser entwickeln kann, als dies bislang der Fall war. Andererseits müssen die Verwaltungen eine Bereitschaft zur Migration entwickeln. Zur Zen- tralisierung gibt es aus technischen und fiskalischen Gründen und nicht mit dieser Situation umgehen. Es darf kein erneutes Scheitern des OZG-Vorhabens geben! Deswegen brauchen wir realistische Ziele, die wir auch finanzieren können. Das betrifft alle, die daran beteiligt sind, aber vor allem Kommunen und Län- der, die zum Teil noch einen erheb- lichen Nachholbedarf haben. Wir sollten jetzt nicht ein unrealisti- sches Ziel durch ein neues ersetzen. nen. Die zentralen Dienstleister der einzelnen Länder werden künftig sehr viel stärker zusammenarbeiten. Damit Dienstleistungen jedoch ein- fach und umstandslos genutzt wer- den können, brauchen wir mög- lichst schnell leistungsfähige Cloud- Lösungen. Jede Dienstleistung in jeder Kommune eigenständig zu etablieren, wäre ein sehr mühsamer Weg. Nach fünf Jahren OZG wissen „Nach fünf Jahren OZG wissen wir, dass die Verwaltungscloud ein absoluter Erfolgsfaktor ist.“ zuletzt auch unter IT-Sicherheits- aspekten keine Alternative. Wie stehen Sie zum Einer-für-Alle (EfA)-Prinzip? Wie weit ist Berlin beim Onlinezu- gangsgesetz (OZG)? Laut OZG-Dash- board sind bislang nur 80 OZG-Leistun- gen verfügbar, nämlich die des Bundes. Wir haben in Berlin rund 120 Dienstleistungen, die wir digital in unterschiedlichen Reifegraden an- bieten. Wir müssen uns noch mit dem Bund darüber verständigen, wie wir das im Dashboard genau zählen und dokumentieren können. Berlin hat beim OZG die Federfüh- rung für den elektronischen Nach- weis übernommen, da geht es bei- spielsweise um Heirats- und Ge- burtsurkunden. Spätestens im Frühjahr nächsten Jahres werden wir soweit sein, dass wir sie nutzen können. Generell muss man einge- stehen: Die Ziele des Onlinezu- gangsgesetzes noch bis Ende dieses Jahres zu erreichen, war seit Länge- rem für die Bundesländer unrealis- tisch. Das habe ich sehr früh gesagt und hätte mir dies auch vom Bund gewünscht, damit wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen früher in die Diskussion darüber hätten eintreten können, wie wir Das Einer-für-Alle-Prinzip hat viel Dynamik erzeugt, doch wenn man sich das Ergebnis anschaut, dann ist der Ertrag, also die Nachnutzung ganz konkreter Dienstleistungen, minimal. Die Quote fällt umso geringer aus, je kleiner eine Kommune ist. Es über- rascht also wenig, dass das EfA- Prinzip bei der Freien und Hanse- stadt Hamburg mit dem Dienstleis- ter Dataport offenbar gut funktio- niert, während es in einer ganzen Reihe von Flächenstaaten deutlich weniger erfolgreich ist. Ich plädiere dafür, dass wir das EfA-Prinzip neu justieren und prüfen, ob solche Nachnutzungen technologisch, fis- kalisch, rechtlich und organisato- risch sinnvoll sind oder nicht. Man gewinnt den Eindruck, dass mit dem Scheitern des OZG die Länder an eigenen Lösungen und Verteilwegen sit- zen. Macht jetzt wieder jeder seins? Nein, der Eindruck täuscht. Wir brauchen den FIT-Store und auch die Möglichkeiten, die sich durch den Marktplatz von govdigital eröff- wir, dass die Verwaltungscloud ein absoluter Erfolgsfaktor ist. Gleicher- maßen ist für mich wichtig, dass es eine Fokussierung gibt und die 575 Dienstleistungen ebenso wie die EfA-Leistungen priorisiert werden müssen. Was sind die 50 bis 60 Dienstleistungen, die 80 Prozent der Verwaltungsvorgänge ausmachen? Hierauf will ich mich in Berlin kon- zentrieren. Können Sie uns schon etwas über das geplante OZG 2.0 sagen? Es gibt noch keinen Referenten- entwurf seitens des Bundes für die Fortführung des OZG. Im Novem- ber findet eine Klausurtagung der CIOs von Bund und Ländern statt. Dort werden wir über die wesentli- chen Inhalte sprechen. Mit Sicher- heit wird es ein Nachfolgegesetz geben. Vor dem Hintergrund der finanziellen Handlungsmöglichkei- ten, wenn die Bundesmittel auslau- fen, wird die politische Verständi- gung mit den Kommunen wieder schwieriger. Darum werbe ich dafür, dass man eine bundesgesetzliche Vorgabe realistisch formuliert. Interview: Helmut Merschmann www.kommune21.de Kommune21 · 11/2022 9