News Blick in den Maschinenraum fehlt Das Netzwerk Junge Bürgermeister*innen kritisiert, dass im Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat kommunale Realitäten nicht genügend berücksichtigt werden. Schnittstellen oder digitale Identitä- ten nenne – leider bleibe er jedoch an dieser Stelle sehr technokratisch. „Die eigentlichen Hürden sind nach unserer Erfahrung vor allem struk- tureller Natur“, schreiben Schu- mann, Salomo und Witzel in ihrer Stellungnahme: „Komplexe Förder- logiken, aufwendige bürokratische Anforderungen, föderale Parallel- strukturen, Rechtsunsicherheit bei der digitalen Aktenführung, fehlendes Verständnis in der für Budgets zuständigen kommunalen Politik oder mangelnde Standardisierung. Digitalisierung muss zur Pflichtaufgabe werden, aber dafür braucht es praktikable Wege, leicht zu erhaltende Budgets und den Mut zu ech- ter Vereinfachung, sowie Ver- trauen, insbesondere bei der zuständigen Ministerialbürokratie.“ l e z n e D o s e J / g n u r e i g e r s e d n u B Aus Sicht des Netzwerks Junger Bürgermeister*innen ist nun eine Reformphase notwendig, welche diejenigen Menschen einbindet, die Verwaltung gestalten: Kom- munen, Fachverwaltungen und Führungskräfte vor Ort. Der Appell: „Statt weiterer Leuchtturmprojekte braucht es Breitenwirkung. Statt Modellkommunen braucht es Er- möglichung. Und statt abstrakter Steuerungslogik braucht es echtes Vertrauen in kommunale Kompe- tenz.“ Ein handlungsfähiger Staat entstehe nicht im Ministerium. „Er zeigt sich dort, wo Menschen Verwaltung erleben: in ihrer Kom- mune.“ (bw) * v. l. : Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Peer Steinbrück, Julia Jäkel, Frank-Walter Stein- meier, Dr. Thomas de Maizière Übergabe des Abschlussberichts der Initiative.* Die Initiative für einen hand- lungsfähigen Staat unter Schirm- herrschaft des Bundespräsidenten sollte Schwung in die Reform der öffentlichen Verwaltung bringen. Aus Sicht aktiver kommunaler Führungs- kräfte sind die Vorschläge der Initiative zwar anerken- nenswert – aber nicht zu Ende gedacht. In einer Stel- lungnahme des Netzwerks Junge Bürgermeister*innen schreiben Ramona Schu- mann, Bürgermeisterin der Stadt Pattensen, Michael Salomo, Oberbürgermeister der Stadt Heidenheim an der Brenz, Bundesvorsitzender und Sprecher des Netzwerks, sowie Henning Wit- zel, Geschäftsführer des Netzwerks: „Gerade dort, wo der Staat konkret erlebt wird – in Rathäusern, Schu- len, Bauhöfen oder Bürgerbüros –, fehlen Anschlussfähigkeit, Mitge- staltungsmöglichkeiten und leider auch ein realitätsnahes Verständnis von Führung. Kurz: Es fehlt der Blick in den Maschinenraum.“ Die Kritik richtet sich vor allem gegen fehlende strukturelle Ant- worten auf die Herausforderungen der kommunalen Ebene. Zwar be- tone der Reformbericht die Bedeu- tung der Städte und Gemeinden, konkrete Vorschläge zur nachhalti- gen Stärkung ihrer Handlungsmög- lichkeiten blieben jedoch aus, heißt es in der Stellungnahme weiter. Viele Kommunen seien personell, finanziell und organisatorisch am Limit. Hier seien konkrete Vorschlä- ge und Ideen wünschenswert, wie Bild vergrößern Städte und Gemeinden dauerhaft befähigt werden können, ihre Auf- gaben im Wandel zu erfüllen. Auch der Vorschlag, erneut mit Modellkommunen zu arbeiten, wird kritisch gesehen. Pilotprojekte erzeugten zwar Aufmerksamkeit, führten aber selten zu breiter Wir- kung. Die zentrale Frage sei nicht, ob eine Idee funktioniere, sondern ob sie unter Alltagsbedingungen tragfähig sei – mit normaler Per- sonalausstattung, begrenzten Haushaltsmitteln und typischen Verwaltungsabläufen. Es brauche verlässliche Rahmenbedingungen statt punktueller Experimente. Im Bereich der Digitalisierung würdigen die Autorinnen und Auto- ren zwar, dass der Abschlussbericht für einen handlungsfähigen Staat zentrale Bausteine wie Plattformen, www.kommune21.de www.kommune21.de Kommune21 · 08/2025 7